Nunmehr liegt zu einem weiteren Rechtsstreit betreffend Mietzinsminderung für Geschäftsräume während des „Lockdowns“ eine rechtskräftige Entscheidung eines Berufungsgerichtes (LGZ Wien, 39R27/21s) vor, welche die bisherige Rechtsprechung der Erstgerichte bestätigt. In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Berufungsgerichts, welche auch für die weitere Rechtsprechung zu diesem Thema richtungsweisend sein wird, zusammen…

25 Klienten fordern unbeschränkte Haftung der Republik für Fehler der FMA

Die Finanzprokuratur hat bislang öffentlich die Haftung der Republik für Fehler der FMA kategorisch abgelehnt. Dabei beruft man sich auf eine gesetzliche Regelung (§3 FMABG), wonach die Republik für Fehler der FMA zwar gegenüber der Bank, nicht aber gegenüber den Kunden haftet…

Im Zusammenhang mit einem Share-Deal wird eine Holdinggesellschaft mit drei operativen Tochtergesellschaften erworben. Die als Tochtergesellschaft fungierende Immobiliengesellschaft samt einer operativen Gesellschaft, die nicht in das Port-Folio der erwerbenden Gesellschaft passt, werden vor der Transaktion auf eine neu zu gründende Gesellschaft des Verkäufers abgespalten…

Der Unternehmer führte seinen Betrieb in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufgrund einer vergangenen Umgründung hatte der Gesellschafter negative Anschaffungskosten. Es war absehbar, dass das Unternehmen verkauft werden sollte. Vom Unternehmer war gewünscht, dass nur der Betrieb – ohne Liegenschaft – veräußert wird, dass keine Haftung auf der Gesellschafterebene zu übernehmen ist und dass dieser Vorgang so steueroptimal wie möglich gestaltet wird…