Das renommierte Wirtschaftsmagazin „Gewinn“ hat unseren Partner Dr. Gerald Waitz zum seit 1.1.2022 geltenden neuen Gewährleistungsrecht interviewt. Die Details wie das Recht auf Updates, die Verlängerung der gesetzlichen Mängelvermutung und die sonstigen wesentlichen Änderungen lesen Sie im folgenden Artikel:
Unternehmensnachfolge – Bestimmung über den Tod hinaus?
Unternehmer suchen immer häufiger nach Möglichkeiten, um die Nachfolge ihres Unternehmens langfristig (auch nach ihrem Tod) nach ihren Vorstellungen abzusichern.
Um dies zu erreichen, werden immer häufiger sogenannte Besitznachfolgerechte, also vertragliche Nachbildungen der Nacherbschaft, eingesetzt. Solche Besitznachfolgerechte sind gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung hat sich mit diesem Thema bisher meist nur im Liegenschaftsbereich auseinandergesetzt…
In einer aktuellen Entscheidung (OGH 22.10.2021, 8 ObA 48/21 y) hat der OGH nunmehr bestätigt, dass die Kündigungsbeschränkungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Kurzarbeit (auch „Corona-KUA“ genannt) keinen individuellen Kündigungsschutz für einzelne Arbeitnehmer statuieren…
In einer aktuellen Entscheidung (EuGH 25.11.2021, C-233/20) zu einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH (OGH 29.04.2020, 9 ObA 137/19s) hat der EuGH nunmehr klargestellt, dass die österreichische Bestimmung des § 10 Abs 2 UrlG, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr im Falle eines unberechtigten vorzeitigen Austritts nicht gebührt, unionsrechtswidrig ist.
In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des europäischen Höchstgerichts und die sich daraus ergebenden Folgen für das österreichische Urlaubsgesetzes zusammen…
Herzlich Willkommen im Team Waitz …
Im Juni 2021 haben wir uns zuletzt mit dem Thema Mietzinsminderung für Geschäftsräume während des „Lockdowns“ auseinandergesetzt.
In der Zwischenzeit gab es mehrere gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. Die bisherigen Entscheidungen der Erst- und Berufungsgerichte zeigten bereits eine klare Tendenz zu Gunsten der Mieter. Nunmehr liegt auch eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vor. Wir fassen für Sie die Kernaussagen der bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zusammen…
Wir verstärken unser junges, dynamisches Team mit einem Rechtsanwaltsanwärter (m/w) / Rechtsanwalt (m/w) …
Wir verstärken unser junges, dynamisches Team mit einem Jurist (m/w) …
Vorsicht Vertragsgestalter – führt die Heranziehung gröblich benachteiligender Bestimmungen zum Verlust gesetzlich zustehender Ansprüche in Verbraucherverträgen – Vorabentscheidungsersuchen zu 4 Ob 131/21 z
Dem zwischen der klagenden Gesellschaft und einem Pensionisten abgeschlossenen Kaufvertrag vom 12.11.2017 über den Erwerb einer Einbauküche lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zugrunde. Diese enthielten unter anderem folgende Bestimmung, welche von sämtlichen Instanzen des Verfahrens als gröblich benachteiligend und damit missbräuchlich im Sinne des Art 6 Abs 1 Klausel-RL qualifiziert wurde:…
Im Jahr 2021 wurden von unserer Kanzlei bereits zahlreiche Liegenschaftstransaktionen begleitet und durchgeführt. Bei der letzten Transaktion handelte es sich um den Verkauf einer Betriebsliegenschaft, bei denen Waitz Rechtsanwälte die Verkäuferin beraten hat. Im Vorfeld wurde eine steueroptimale Struktur geschaffen, in dem die noch nicht bebaute Liegenschaft in eine Personengesellschaft eingelegt wurde. Bei dieser Transaktion waren verschiedenste Experten unserer Kanzlei tätig (Steuerrecht, Liegenschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, M&A Recht)…
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