Vorsicht Vertragsgestalter – führt die Heranziehung gröblich benachteiligender Bestimmungen zum Verlust gesetzlich zustehender Ansprüche in Verbraucherverträgen – Vorabentscheidungsersuchen zu 4 Ob 131/21 z

Dem zwischen der klagenden Gesellschaft und einem Pensionisten abgeschlossenen Kaufvertrag vom 12.11.2017 über den Erwerb einer Einbauküche lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zugrunde. Diese enthielten unter anderem folgende Bestimmung, welche von sämtlichen Instanzen des Verfahrens als gröblich benachteiligend und damit missbräuchlich im Sinne des Art 6 Abs 1 Klausel-RL qualifiziert wurde:…

Im Jahr 2021 wurden von unserer Kanzlei bereits zahlreiche Liegenschaftstransaktionen begleitet und durchgeführt. Bei der letzten Transaktion handelte es sich um den Verkauf einer Betriebsliegenschaft, bei denen Waitz Rechtsanwälte die Verkäuferin beraten hat. Im Vorfeld wurde eine steueroptimale Struktur geschaffen, in dem die noch nicht bebaute Liegenschaft in eine Personengesellschaft eingelegt wurde. Bei dieser Transaktion waren verschiedenste Experten unserer Kanzlei tätig (Steuerrecht, Liegenschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, M&A Recht)…

New Deal: Waitz Rechtsanwälte hat ein Versorgungsunternehmen beim Kauf von Anteilen im Bereich Software-Dienstleistung sowohl im Legal als auch im Tax Bereich beraten!
Den Erwerb von Anteilen an einer Software-Dienstleistungsgesellschaft durch ein großes Versorgungsunternehmen durfte Waitz Rechtsanwälte auf Käuferseite erfolgreich durchführen…

Test-/Impfverweigerung als Kündigungsgrund?
In seiner jüngsten Entscheidung (OGH 14.09.2021, 8 ObA 42/21s) hat sich der OGH mit der Zulässigkeit einer Kündigung eines „Covid-19-Testverweigerers“ beschäftigt.  
In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Höchstgerichts, welche auch für etwaige Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung richtungsweisend sein können, zusammen…

Am 01. & 02. Oktober 2021 sind beim Teambuilding alle an ihre Grenzen und darüber hinaus gegangen. Mit Teamgeist und Spaß verbrachten wir die Tage in Bad Goisern und am Hallstätter See. Danke an Outdoor Leadership, Heli Putz und Rob Hakenberg, die uns durch Berg und Tal geführt haben…