Landesgericht Innsbruck untersagt rechtswidrigen Vertrieb.
Hohe Sicherheitsanforderungen stellt die EU an den Vertrieb von Maschinen. Die Erfüllung dieser Auflagen soll die Gesundheit der Betreiber schützen und ist kostenintensiv. Doch nicht alle Anbieter spielen fair: Billigimporte insbesondere aus China schwemmen illegale Produkte in den EU-Markt. Die Folgen sind Dumpingpreise und eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit der Kunden…

Im November 2021 haben wir uns zuletzt mit der bisherigen Judikatur zum Thema Mietzinsentfall für Geschäftsräume während eines behördlichen Betretungsverbotes („Lockdown“) befasst (Link zum Beitrag). Die Frage von möglichen Auswirkungen eines Fixkostenzuschusses wurde von den Gerichten in diesem Zusammenhang zu diesem Zeitpunkt aber noch offengelassen.
Nunmehr liegt eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (3 Ob 184/21m) zu diesem Thema vor. Wir fassen für Sie die Kernaussagen zusammen…