Im Juni 2021 haben wir uns zuletzt mit dem Thema Mietzinsminderung für Geschäftsräume während des „Lockdowns“ auseinandergesetzt.

In der Zwischenzeit gab es mehrere gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. Die bisherigen Entscheidungen der Erst- und Berufungsgerichte zeigten bereits eine klare Tendenz zu Gunsten der Mieter. Nunmehr liegt auch eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vor. Wir fassen für Sie die Kernaussagen der bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zusammen…

Im Juni 2021 haben wir uns zuletzt mit dem Thema Mietzinsminderung für Geschäftsräume während des „Lockdowns“ auseinandergesetzt.

In der Zwischenzeit gab es mehrere gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. Die bisherigen Entscheidungen der Erst- und Berufungsgerichte zeigten bereits eine klare Tendenz zu Gunsten der Mieter. Nunmehr liegt auch eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vor. Wir fassen für Sie die Kernaussagen der bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zusammen…

Test-/Impfverweigerung als Kündigungsgrund?
In seiner jüngsten Entscheidung (OGH 14.09.2021, 8 ObA 42/21s) hat sich der OGH mit der Zulässigkeit einer Kündigung eines „Covid-19-Testverweigerers“ beschäftigt.  
In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Höchstgerichts, welche auch für etwaige Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung richtungsweisend sein können, zusammen…

Zuletzt haben wir uns in dem Beitrag zur Betriebsunterbrechungsversicherung vom 25.03.2021  mit der Frage beschäftigt, ob die behördlich veranlassten Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vom Versicherungsschutz der Betriebsunterbrechungsversicherung umfasst sind. In der Zwischenzeit hat sich der OGH in einer aktuellen Entscheidung auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob angestrebte Verfahren gegen das Betriebsunterbrechungsversicherungsunternehmen von der Rechtsschutzversicherung gedeckt sind…

Nunmehr liegt zu einem weiteren Rechtsstreit betreffend Mietzinsminderung für Geschäftsräume während des „Lockdowns“ eine rechtskräftige Entscheidung eines Berufungsgerichtes (LGZ Wien, 39R27/21s) vor, welche die bisherige Rechtsprechung der Erstgerichte bestätigt. In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Berufungsgerichts, welche auch für die weitere Rechtsprechung zu diesem Thema richtungsweisend sein wird, zusammen…

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