In einer aktuellen Entscheidung (OGH 22.10.2021, 8 ObA 48/21 y) hat der OGH nunmehr bestätigt, dass die Kündigungsbeschränkungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Kurzarbeit (auch „Corona-KUA“ genannt) keinen individuellen Kündigungsschutz für einzelne Arbeitnehmer statuieren…
In einer aktuellen Entscheidung (EuGH 25.11.2021, C-233/20) zu einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH (OGH 29.04.2020, 9 ObA 137/19s) hat der EuGH nunmehr klargestellt, dass die österreichische Bestimmung des § 10 Abs 2 UrlG, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr im Falle eines unberechtigten vorzeitigen Austritts nicht gebührt, unionsrechtswidrig ist.
In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des europäischen Höchstgerichts und die sich daraus ergebenden Folgen für das österreichische Urlaubsgesetzes zusammen…
Nun ist es fix: Die „3-G-Regel“ gilt auch am Arbeitsplatz. Dann dürfen nurmehr Arbeitnehmer, die geimpft, getestet oder genesen sind, ihren Arbeitsort betreten. Am Montagabend (25.10.2021) wurde die entsprechende Verordnung (3. COVID-19-Maßnahmenverordnung) veröffentlicht…
Test-/Impfverweigerung als Kündigungsgrund?
In seiner jüngsten Entscheidung (OGH 14.09.2021, 8 ObA 42/21s) hat sich der OGH mit der Zulässigkeit einer Kündigung eines „Covid-19-Testverweigerers“ beschäftigt.
In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Höchstgerichts, welche auch für etwaige Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung richtungsweisend sein können, zusammen…
Gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung hat die Bundesregierung Mitte Jänner 2021 ein sogenanntes “Homeoffice-Maßnahmenpaket“ vorgestellt.
Mit diesem Paket soll ein Regelwerk geschaffen werden, das die Parameter einer Homeoffice-Tätigkeit festlegt und dabei so viel Flexibilität und Planbarkeit – für alle beteiligten Seiten – wie möglich mit sich bringt. Wesentlich dabei ist, dass das “Homeoffice-Maßnahmenpaket“ auf Freiwilligkeit (sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer) beruht…
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