In der Vergangenheit hat sich der OGH bereits mehrfach mit der Thematik „Mietzinsminderung im Zusammenhang mit COVID-19“ auseinandergesetzt (zuletzt „Link zum Beitrag vom Jänner“). Nunmehr hat sich der OGH erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt und zur Frage, wie eine teilweise Benützbarkeit des Geschäftslokals bei einer etwaigen Mietzinsreduktion zu berücksichtigen ist, Stellung bezogen.

Die wesentlichen Punkte der neuen OGH-Entscheidungen dürfen wir im Folgenden zusammenfassen:…

Derzeitige Praxis:
Makler konnten bisher im Zuge eines Mietverhältnisses als sogenannte „Doppelmakler“ auftreten und sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter eine Provision verlangen. In der Praxis war es häufig so, dass der Mieter demnach eine Provision zahlte, obwohl der Makler nicht vom Mieter beauftragt wurde, sondern ursprünglich vom Vermieter.
Mit dem neuen Entwurf zur Novellierung des Maklergesetzes soll nun mithilfe des „Bestellerprinzips“ ein Schutz für Mieter eingeführt werden. Die wesentlichen Punkte des Gesetzesentwurfs dürfen wir für Sie kurz zusammenfassen:…

Trotz negativem Sachverständigengutachten vollen Ersatz von Sanierungskosten durchgesetzt.
In Prozessen über Baumängel kommt dem Gerichtssachverständigen in Österreich eine überragende Bedeutung zu. Denn dieser hat die Ursache und die Höhe der gerechtfertigten Sanierungskosten zu ermitteln. Erfahrungsgemäß folgt das Gericht beinahe immer den Einschätzungen des Sachverständigen…

Nach wie vor ist das Thema „Mietzinsminderung im Zusammenhang mit Covid-19“ sowohl für Juristen als auch Vermieter und Mieter ein viel diskutiertes und aktuelles Thema. Nunmehr hat sich auch der OGH erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt, und zwar im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Liefer- und/oder Abholservices.
Die wesentlichen Punkte der neuen OGH-Entscheidung dürfen wir für Sie kurz zusammenfassen:..

Immer mehr Unternehmen und Privatpersonen sind von massiven Rufschädigungen durch Internet-Postings betroffen. Die OÖN berichten über beängstigende Auswüchse. Unser Partner Dr. Gerald Waitz wurde von den OÖN als Experte für den Schutz von Persönlichkeitsrechten dazu befragt, wie man sich gegen solche Verunglimpfungen am besten zur Wehr setzen kann:“…