Im November 2021 haben wir uns zuletzt mit der bisherigen Judikatur zum Thema Mietzinsentfall für Geschäftsräume während eines behördlichen Betretungsverbotes („Lockdown“) befasst (Link zum Beitrag). Die Frage von möglichen Auswirkungen eines Fixkostenzuschusses wurde von den Gerichten in diesem Zusammenhang zu diesem Zeitpunkt aber noch offengelassen.
Nunmehr liegt eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (3 Ob 184/21m) zu diesem Thema vor. Wir fassen für Sie die Kernaussagen zusammen…

Das renommierte Wirtschaftsmagazin „Gewinn“ hat unseren Partner Dr. Gerald Waitz zum seit 1.1.2022 geltenden neuen Gewährleistungsrecht interviewt. Die Details wie das Recht auf Updates, die Verlängerung der gesetzlichen Mängelvermutung und die sonstigen wesentlichen Änderungen lesen Sie im folgenden Artikel:

Unternehmensnachfolge – Bestimmung über den Tod hinaus?
Unternehmer suchen immer häufiger nach Möglichkeiten, um die Nachfolge ihres Unternehmens langfristig (auch nach ihrem Tod) nach ihren Vorstellungen abzusichern.

Um dies zu erreichen, werden immer häufiger sogenannte Besitznachfolgerechte, also vertragliche Nachbildungen der Nacherbschaft, eingesetzt. Solche Besitznachfolgerechte sind gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung hat sich mit diesem Thema bisher meist nur im Liegenschaftsbereich auseinandergesetzt…

In einer aktuellen Entscheidung (EuGH 25.11.2021, C-233/20) zu einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH (OGH 29.04.2020, 9 ObA 137/19s) hat der EuGH nunmehr klargestellt, dass die österreichische Bestimmung des § 10 Abs 2 UrlG, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr im Falle eines unberechtigten vorzeitigen Austritts nicht gebührt, unionsrechtswidrig ist.

In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des europäischen Höchstgerichts und die sich daraus ergebenden Folgen für das österreichische Urlaubsgesetzes zusammen…

Vorsicht Vertragsgestalter – führt die Heranziehung gröblich benachteiligender Bestimmungen zum Verlust gesetzlich zustehender Ansprüche in Verbraucherverträgen – Vorabentscheidungsersuchen zu 4 Ob 131/21 z

Dem zwischen der klagenden Gesellschaft und einem Pensionisten abgeschlossenen Kaufvertrag vom 12.11.2017 über den Erwerb einer Einbauküche lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zugrunde. Diese enthielten unter anderem folgende Bestimmung, welche von sämtlichen Instanzen des Verfahrens als gröblich benachteiligend und damit missbräuchlich im Sinne des Art 6 Abs 1 Klausel-RL qualifiziert wurde:…