Zuletzt haben wir uns in dem Beitrag zur Betriebsunterbrechungsversicherung vom 25.03.2021  mit der Frage beschäftigt, ob die behördlich veranlassten Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vom Versicherungsschutz der Betriebsunterbrechungsversicherung umfasst sind. In der Zwischenzeit hat sich der OGH in einer aktuellen Entscheidung auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob angestrebte Verfahren gegen das Betriebsunterbrechungsversicherungsunternehmen von der Rechtsschutzversicherung gedeckt sind…

RA Mag. Verena Eibensteiner-Palmstorfer, LLB.oec, ehemalige Universitätsassistentin am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Salzburg, hat gemeinsam mit Univ. Prof. Dr. Rainer Palmstorfer, LL.M. einen wissenschaftlichen Beitrag zum Thema Profifußball und Beihilferecht verfasst.

Der Unternehmer führte seinen Betrieb in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufgrund einer vergangenen Umgründung hatte der Gesellschafter negative Anschaffungskosten. Es war absehbar, dass das Unternehmen verkauft werden sollte. Vom Unternehmer war gewünscht, dass nur der Betrieb – ohne Liegenschaft – veräußert wird, dass keine Haftung auf der Gesellschafterebene zu übernehmen ist und dass dieser Vorgang so steueroptimal wie möglich gestaltet wird…