Im November 2021 haben wir uns zuletzt mit der bisherigen Judikatur zum Thema Mietzinsentfall für Geschäftsräume während eines behördlichen Betretungsverbotes („Lockdown“) befasst (Link zum Beitrag). Die Frage von möglichen Auswirkungen eines Fixkostenzuschusses wurde von den Gerichten in diesem Zusammenhang zu diesem Zeitpunkt aber noch offengelassen.
Nunmehr liegt eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (3 Ob 184/21m) zu diesem Thema vor. Wir fassen für Sie die Kernaussagen zusammen…

Das renommierte Wirtschaftsmagazin „Gewinn“ hat unseren Partner Dr. Gerald Waitz zum seit 1.1.2022 geltenden neuen Gewährleistungsrecht interviewt. Die Details wie das Recht auf Updates, die Verlängerung der gesetzlichen Mängelvermutung und die sonstigen wesentlichen Änderungen lesen Sie im folgenden Artikel:

Unternehmensnachfolge – Bestimmung über den Tod hinaus?
Unternehmer suchen immer häufiger nach Möglichkeiten, um die Nachfolge ihres Unternehmens langfristig (auch nach ihrem Tod) nach ihren Vorstellungen abzusichern.

Um dies zu erreichen, werden immer häufiger sogenannte Besitznachfolgerechte, also vertragliche Nachbildungen der Nacherbschaft, eingesetzt. Solche Besitznachfolgerechte sind gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung hat sich mit diesem Thema bisher meist nur im Liegenschaftsbereich auseinandergesetzt…

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Wir, Waitz Haselbruner Rechtsanwälte GmbH (Firmensitz: Österreich), verarbeiten zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in unserer Datenschutzerklärung.
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