Nach wie vor ist das Thema „Mietzinsminderung im Zusammenhang mit Covid-19“ sowohl für Juristen als auch Vermieter und Mieter ein viel diskutiertes und aktuelles Thema. Nunmehr hat sich auch der OGH erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt, und zwar im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Liefer- und/oder Abholservices.
Die wesentlichen Punkte der neuen OGH-Entscheidung dürfen wir für Sie kurz zusammenfassen:..

Immer mehr Unternehmen und Privatpersonen sind von massiven Rufschädigungen durch Internet-Postings betroffen. Die OÖN berichten über beängstigende Auswüchse. Unser Partner Dr. Gerald Waitz wurde von den OÖN als Experte für den Schutz von Persönlichkeitsrechten dazu befragt, wie man sich gegen solche Verunglimpfungen am besten zur Wehr setzen kann:“…

Landesgericht Innsbruck untersagt rechtswidrigen Vertrieb.
Hohe Sicherheitsanforderungen stellt die EU an den Vertrieb von Maschinen. Die Erfüllung dieser Auflagen soll die Gesundheit der Betreiber schützen und ist kostenintensiv. Doch nicht alle Anbieter spielen fair: Billigimporte insbesondere aus China schwemmen illegale Produkte in den EU-Markt. Die Folgen sind Dumpingpreise und eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit der Kunden…